Meine Rechte bei einer Polizeikontrolle mit Cannabis

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis in Deutschland teillegalisiert. Dennoch bleiben Polizeikontrollen ein Teil des Alltags für viele Konsumenten – sei es im Straßenverkehr, in Fußgängerzonen oder bei sonstigen Begegnungen mit Beamten. Wer seine Rechte kennt, kann ruhiger und informierter reagieren.

## Grundregeln: Ruhe bewahren und kooperieren

Das Wichtigste zuerst: Bleib ruhig. Widerstand gegen Polizeimaßnahmen ist keine gute Idee – selbst wenn du der Meinung bist, dass die Maßnahme unrechtmäßig ist, ist der richtige Weg, sie im Nachhinein anzufechten, nicht sie zu verhindern. Höflichkeit und Kooperation sind in aller Regel besser für den Ausgang einer Kontrolle als Konfrontation.

## Das Schweigerecht: Du musst nichts sagen

Du hast das Recht zu schweigen. Auf Fragen der Polizei musst du keine inhaltlichen Antworten geben. Du bist lediglich verpflichtet, dich auszuweisen – deinen Namen, Geburtsdatum und Wohnort zu nennen (und wenn nötig einen Ausweis vorzuzeigen). Alles andere – ob du Cannabis besitzt, wo du herkommst, was du vorhast – musst du nicht beantworten.

Praxistipp: Sage ruhig: „Ich mache von meinem Schweigerecht Gebrauch." Das ist keine Aussage, die gegen dich verwendet werden kann, und verhindert, dass unüberlegte Äußerungen dich belasten.

## Körperdurchsuchung: Wann ist sie erlaubt?

Die Polizei darf dich nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsuchen. Eine bloße Vermutung oder ein ungutes Gefühl reichen nicht aus. Häufig verwendete Rechtsgrundlagen:

Cannabis-Geruch als Anfangsverdacht: Wenn Beamte Cannabis riechen, kann dies einen Anfangsverdacht auf Besitz oder Konsum begründen. Ein Anfangsverdacht berechtigt zu einer Identitätsfeststellung und unter bestimmten Umständen zu einer Durchsuchung der äußeren Kleidung oder Taschen.

Gefahrenabwehr: Wenn die Polizei glaubt, dass du eine Gefahr darstellst, kann sie dich auch ohne konkreten Tatverdacht durchsuchen – insbesondere an sogenannten gefährlichen Orten (in manchen Bundesländern).

Dein Recht: Du darfst fragen, auf welcher Rechtsgrundlage die Durchsuchung erfolgt. Notiere dir den Namen und die Dienstnummer der Beamten. Wenn du die Durchsuchung für rechtswidrig hältst, widerspreche verbal und ruhig – aber versuche nicht, sie körperlich zu verhindern. Kläre das hinterher juristisch.

## Wenn du die erlaubte Menge bei dir hast

Wenn du als Erwachsener bis zu 25 Gramm Cannabis bei dir trägst und die Beamten das feststellen, musst du mit einer Kontrolle, aber nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Die Beamten werden möglicherweise die Menge wiegen und dokumentieren. Wenn alles im Rahmen ist, musst du gehen gelassen werden.

Wichtig: Mehrere Personen, die jeweils bis zu 25 Gramm bei sich haben, können in der Summe als gemeinschaftlicher Besitz gewertet werden, wenn der Umstand nahelegt, dass das Cannabis für mehrere Personen bestimmt ist. Das ist eine rechtliche Grauzone.

## Drogenvortest: Urintest oder Bluttest

Bei einer Verkehrskontrolle kann die Polizei einen Drogenvortest (Speichel- oder Urintest) anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass du unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug geführt hast. Der THC-Grenzwert im Blutserum liegt bei 3,5 ng/ml.

Du kannst die Teilnahme am Drogenvortest verweigern – musst dann aber damit rechnen, dass dies als Verweigerungshinweis gewertet wird und ein richterlich angeordneter Bluttest folgt. Der Bluttest ist dann verbindlich.

Außerhalb des Straßenverkehrs: In normalen Personenkontrollen gibt es keine rechtliche Grundlage, einen Drogentest anzuordnen. Hier gilt das Schweigerecht vollumfänglich.

## Was tun nach der Kontrolle?

Dokumentiere alles so bald wie möglich: Uhrzeit, Ort, Namen der Beamten, was gesagt wurde, was beschlagnahmt wurde. Wenn du glaubst, dass deine Rechte verletzt wurden oder eine Beschlagnahme zu Unrecht erfolgte, wende dich an einen Rechtsanwalt. Viele Kanzleien bieten kostenlose Erstberatungen an.

Bei Beschlagnahme von Cannabis unterhalb der Grenzmenge kannst du die Herausgabe verlangen – das Cannabis gehört dir, wenn du legal handelt.